Wittlich: Offener Brief zur Behebung gesellschaftlicher Missstände in der Stadt Wittlich

Wittlich: Offener Brief zur Behebung gesellschaftlicher Missstände in der Stadt Wittlich

Der Fall: Wittlicher Gaststätten erteilen ohne triftigen Grund willkürliche Hausverbote


Sehr geehrter Herr RA xxxxxxxx,

erst einmal danke ich Ihnen für Ihre ehrliche Antwort. Sie rieten mir, in diesem Fall möglicherweise nicht weiter zu klagen am Landgericht Trier, da Sie hier nur geringe Chancen sehen. Weiterhin rieten Sie mir aber auch, mich mit einem RA in Verbindung zu setzen. Da sich der hier zitierte Fall in Wittlich zugetragen hat, wären Sie in der Tat ein möglicher Ansprechpartner, um mich dort zu vertreten. Dazu bedarf es allerdings weiterer Details in der Sache, um zu verstehen, warum ich diese Angelegenheit am Landsgericht Trier weiter verfolgen möchte:

Mein Name ist Stephan Henkel, gebürtig aus Wittlich, jetzt 56 Jahre alt. Studierte Politikwissenschaft und Englisch an der Uni Trier und im Ausland. 1990-2005 für eine liechtensteinische Firma im Ausland tätig. Seit 2005 erst arbeitslos, dann seit 2009 Erwerbsminderungsrenter, ledig, 2 Töchter, die jetzt in Trier und Koblenz studieren.

2009 war ich einer von 6 Kandidaten, in dem Fall unabhängiger Kandidat, für das Amt des Bürgermeisters der Stadt Wittlich. Der jetztige CDU-Amtsinhaber gewann die Wahl mit ca. 60% der Stimmen im ersten Wahlgang. Jetzt steht für den 12. März 2017 die Wiederwahl des Bürgermeisters in Wittlich an, wobei ich wahrscheinlich wieder als unabhängiger Kandidat antreten werde. 2011 war ich ebenfalls unabhängiger Kandidat (bei wieder 6 Kandidaten) zur Landratswahl des Landkreises Bernkastel-Wittlich. Der CDU-Kandidat gewann die Wahl mit 60% der Stimmen. 2014 war ich unabhängiger Kandidat (bei wieder 6 Kandidaten) zur Wahl des Verbandsbürgermeisters der Verbandsgemeinde Wittlich-Land. Der CDU-Kandidat gewann hier wieder im 2. Wahlgang mit 60% der Stimmen.

Aufgrund der öffentlichen Exposition im Rahmen der hier zitierten  Wahlen hat sich in Wittlich im Laufe der Jahre eine diffus organisierte „Gegnergruppe“ formiert, die seit Jahren, aus irgendwelchen unerfindlichen Gründen (meist rechtsradikaler Provenienz) gezielt Stimmung macht gegen mich in der Stadt, was teils nicht nur derb verbale, sondern zum Teil auch handfeste und auch körperliche tätliche Angriffe beinhaltete.

Da diese Gruppe aus Teilen der Bevölkerung, der Nomenklatura und sogar teils der Presse sowohl verhohlen, als auch teils unverhohlen, Unterstützung erfährt, sieht sich diese Gruppe offensichtlich bestätigt, immer weitere Beleidigungen, üble Nachreden und abstruse Gerüchte in der Stadt über mich zu verbreiten. Diese Gruppe ist vorsichtiger geworden, da es im Laufe der Jahre zu einigen unangenehmen juristischen Folgen für sie kam. Darum hat diese Gruppe sich seit geraumer Zeit darauf versteift, in den einschlägigen Gaststätten der Stadt Einfluss zu nehmen auf die jeweiligen Gastwirte, in dem dass sie diese dazu aufrufen, mir Lokalverbot zu erteilen, um mich mehr und mehr vom öffentlichen Leben der Stadt auszuschliessen. Dabei wenden sie sogar teils erpresserische Methoden an, in dem dass sie dem Wirt drohen, die Gastwirtschaft nicht mehr zu frequentieren, sollte der Wirt nicht dafür sorgen, dass ich ausgeschlossen werde.

Da diese Gruppe in den Kneipen in der Regel viel und regelmässig konsumiert, knicken die meisten Gastwirte schlussendlich ein, geben dem Druck nach und erteilen mir schliesslich Lokalverbot, um, in dem Sinne, den Umsatz nicht zu gefährden und um möglichem Ärger, der durch diese Gruppe entsteht, aus dem Weg zu gehen. Sie wählen den für sie vermeintlich einfachereren Weg, um das Problem für sich zu beseitigen.

Dies geht so weit, dass sogar bei (oder noch vor) einer Neueröffnung dieses Druckmittel auf die Gastwirte ausgeübt wird, die dann schon bei der Eröffnung ein „prophylaktisches“ Lokalverbot gegen mich erteilen. Dies hat dazu geführt, dass im Laufe der letzten Jahre ca. 80% der Wittlicher Gaststätten (ich rede nicht von Restaurants) mir mittlerweile Lokalverbot erteilt haben, obwohl ich dort niemals selber etwas angestellt hätte. Dies sind in meinen Augen „Kleinstadt-Mafia-Methoden“, die so nicht hingenommen werden können und die insgesamt den gesellschaftlichen Frieden in der Stadt Wittlich unterwandern, extrem gefährden und sogar den Weg bereiten für gefährliche gesellschaftliche Entwicklungen.

Damit sehe ich mich nun in der Tat fast gänzlich vom öffentlichen gesellschaftlichen Leben in der Stadt Wittlich ausgegrenzt und diskriminiert, was mich mittlerweile extrem belastet. Dies ist auch der Grund, warum ich nun in die Offensive gehen und diese Misssstände aufklären und beenden will, nicht zuletzt auch deswegen, da mir bekannt ist, dass ich bei Weitem nicht der einzige Betroffene dieser „Ausgrenzungsstrategie“ bin, sondern dass da noch viele weitere Menschen davon betroffen sind und schwer darunter zu leiden haben. Es sind im Übrigen genügend Zeugen vorhanden, die als Betroffene aussagen würden.

Desweiteren gehen jetzt sogar teils Wittlicher Geschäfte dazu über, mir als Kunden Dienstleistungen zu verweigern, was eine weitere Eskalation in der Sache darstellt und in meinen Augen eklatant an die Diskriminierung und Ausgrenzung von Menschen durch die Nazis in der Hitlerzeit erinnert, was bei dem bevorstehenden Datum des Gedenkens an die Nazi-Progrome der Reichskristallnacht eine besonders üble Reminiszenz in Wittlich hervorruft.

Fazit: Ausgrenzung und Diskriminierung fanden nicht nur in der Geschichte statt, sondern es geschieht heute, gestern, morgen und jeden Tag, irgendwo in unserer Gesellschaft und sogar vor unserer Aller Augen.

Auch aufgrund meines langjährigen politischen Engagements, in Wittlich und Umgebung, möchte ich dem Mob nicht nachgeben und plädiere zusammen mit allen aufrechten Bürgern entschieden für ein offenes und friedliches gemeinsames öffentliches Leben in der Stadt Wittlich, ohne Ausgrenzung und Diskriminierung.

Darum noch einmal meine Frage: Würden Sie mir dabei mit Ihrer juristischen Expertise helfen? Wie kann man diesen Machenschaften Einhalt gebieten? Die Polizei in Wittlich kennt dieses Problem mit Sicherheit zur Genüge, kann oder will aber nicht effektiv dagegen vorgehen, bzw. unterstützt die Gastwirte und Gruppen, wohl wissend, dass sie damit die Machenschaften dieser Gruppen, wenn schon nicht aktiv unterstützt, so jedoch zumindest toleriert, wenn nicht sogar teils möglicherweise fördert.

 Mit freundlichen Grüssen

 Stephan Henkel

4 Gedanken zu „Wittlich: Offener Brief zur Behebung gesellschaftlicher Missstände in der Stadt Wittlich

  1. Meine Frage: Soll ich den Rechtsweg beschreiten und wie sind meine Erfolgsaussichten? Mein Fall: Gaststätte erteilt ohne triftigen Grund ein Hausverbot.

    Im konkreten Fall wurde von einem Gaststätteninhaber gegen eine unbescholtene Person ohne jede Angabe eines Grundes Hausverbot erteilt und dies schon bei der Eröffnung vor ca. 3 Jahren, also quasi „prophylaktisch“.

    Ein Grund ist hier nicht offensichtlich (z.B. wegen einer verbotenen oder zweifelhaften politischen Gesinnung oder offensichtlich schlechten Verhaltens, was für die Gaststätte einen Imageschaden befürchten lassen könnte).
    Die Gaststätte befindet sich im Wohn- u. Wirtschaftsumfeld (ca. 100m) der ausgeschlossenen Person, welche durch dieses Hausverbot gegenüber dem Umfeld in Erklärungsnotstand gerät. Es handelt sich um einen willkürlichen Ausschluss und es besteht kein Grund für ein Hausverbot.
    Das Hausverbot wurde nie schriftlich erteilt und der Betroffene wird durch die willkürliche Verteilung des Hausverbotes diskriminiert und in seiner persönlichen Ehre verletzt und sieht das allgemeine Persönlichkeitsrecht betroffen.
    Ich sehe in dem hier vorliegenden Fall, durch die Verweigerung des Abschlusses eines Bewirtungsvertrages in einer öffentlichen Gaststätte mit allgemeinem Publikumsverkehr ohne erkennbaren sachlichen Grund, eine Herabsetzung und in diesem Fall sogar eine Beleidigung im Sinne des Strafgesetzbuches seitens des Betreibers der Gaststätte.
    Ich als Betroffener kann in dem hier geschilderten Fall nicht hinnehmen, ohne nachvollziehbare Begründung „vor die Tür gesetzt“ zu werden. Nach meinem Dafürhalten habe ich einen Anspruch darauf, dass mir ein Grund für das Hausverbot genannt wird.
    Ca. 1 Jahr, nachdem mir bei der Eröffnung der Gaststätte der Einlass verweigert wurde, besuchte ich diese und forderte den dort anwesenden Betreiber auf, mir den Grund für das Lokalverbot mitzuteilen, bzw. dieses aufzuheben. Dies geschah sachlich und ohne jedwede Beleidigung oder dergleichen.
    Der Gastwirt lehnte beide Anliegen ab und rief die Polizei, die dann zur Gaststätte kam, wobei der Wirt das Lokalverbot ohne jedwede Begründung bekräftigte und ein Anzeige wegen Hausfriedensbruch gegen mich ablegte.
    Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein und verwies auf den Privatklageweg. Sowohl die Richterin am Amtsgericht, als auch der Staatsanwalt behaupteten mir gegenüber, es bestehe keinerlei Verpflichtung seitens des Gaststättenbetreibers, eine Begründung abzugeben. Dies sei nicht erforderlich.
    Meiner Ansicht nach steht hier Hausrecht gegen Persönlichkeitsrecht, bzw. deren Verletzung. Offensichtlich wird das Hausrecht höher eingeschätzt, als das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen.
    Ich möchte nun Berufung einlegen und die Angelegenheit beim Landgericht austragen, was natürlich mit weiteren Kosten verbunden ist, in der Hoffnung bei dem dortigen Richter eine faire Beurteilung dieses Falles zu erhalten.
    Dies geht dann natürlich nicht mehr ohne kompetenten Rechtsbeistand. PS: Wenn man in diesem unseren Land einfach Menschen ohne jedwede Begründung und ohne jedweden triftigen Grund aus jedweder öffentlichen Gaststätte auschliessen kann, dann sehe ich hier Tür und Tor geöffnet für die gröbste Diskriminierung und Exklusion von Personen und Personengruppen, die dem betreffenden Gastwirt aus eigener Willkür und gesellschaftlichem Gusto nicht genehm erscheinen.
    Mit freundlichen Grüssen
    Stephan Henkel
    Bewertungszeitraum: seit Mittwoch, 2. November 2016

  2. Voraussetzungen:
    Das Hausverbot kann vom Berechtigten grundsätzlich beliebig ausgesprochen werden und ist nicht an ein Fehlverhalten gebunden.[1]
    Geschäftsräume:
    Wichtige Ausnahme sind Geschäftsräume, die für den allgemeinen Publikumsverkehr geöffnet sind. Hier ist ein willkürlicher Ausschluss einzelner Personen nicht möglich, da er in das mittelbar auf das Zivilrecht einwirkende allgemeine Persönlichkeitsrecht und den Gleichheitsgrundsatz eingreift. Ein Hausverbot muss in diesem Fall daher einen sachlichen Grund haben,[2] es sei denn es wird (durch einen Türsteher o. Ä.) ausdrücklich erkennbar, dass eine individuelle Zugangskontrolle stattfindet. Auch in diesem Fall gilt aber das AGG.[3] Einschränkungen können sich auch aus Vertrag,[4] Wettbewerbsrecht[5][6] und der Grundrechtsbindung öffentlich beherrschter Unternehmen[7] ergeben. https://de.wikipedia.org/wiki/Hausverbot

  3. Hausrecht in Kneipen
    Meine Frage: Kann ein Kneipenwirt einem Gast OHNE ANGABE VON GRÜNDEN Hausverbot erteilen? Oder braucht er dazu einen entsprechenden Grund, z.B. wenn der Gast andere Gäste anpöbelt, das Lokal beschmutzt oder eine offensichtliche ansteckende Krankheit hat?

    Ein Lokalverbot ist meiner Ansicht nach Sittenwidrig im Sinne des BGB und somit nichtig. Man muß dabei bedenken, es handelt sich hier bei dem Lokal ja nicht um das private Wohnzimmer des Wirtes, sondern um eine öffentliche Gaststätte die für Jedermann zu den Öffnungszeiten zugänglich sein muß. Der Gast hat also nicht nur das Recht das Lokal zu betreten, er hat auch das Recht bewirtet zu werden. Das öffentliche Lokal ist vertragsrechtlich ein Angebot für jeden der vor dem Lokal steht. Betritt ein Gast das Lokal, nimmt er das Angebot an. Somit ist im Sinne des Gesetzes (BGB) ein Vertrag zustande gekommen zwischen dem Gast und dem Wirt. Schickt der Wirt den Gast wieder raus und bewirtet den Gast nicht, begeht er eigentlich eine Vertragsverletzung wegen Nichterfüllung des Vertrages. Gegebenenfalls hat der Gast sogar ein Anspruch auf Schadenersatz (z. B. Schmerzensgeld) wegen sozialer Diskriminierung und ähnliches. Es mag Einzelfälle geben wo ein Lokalverbot tatsächlich besteht. Zum Beispiel dann, wenn ein Richter dies verfügt. Dies wird aber nur dann so sein, wenn es einen wichtigen Grund hierfür gibt, z. B. eine Androhung von Gewalttaten oder eine tatsächlich ausgeübte vorausgegangene Gewalthandlung. Auch bei Diebstahl und ähnliches wäre eine solche richterliche Entscheidung denkbar. Der Wirt ist kein Richter und kann somit wirksam kein Lokalverbot erteilen. Er hat zwar das Hausrecht, aber durch den Bestimmungszweck des öffentlichen Lokals ist dieses Hausrecht erheblich eingeschränkt. Solange ein Gast sich in den Gasträumen anständig benimmt hat er die gleichen Rechte wie andere Gäste…, nämlich das Lokal betreten zu dürfen und von dem Wirt oder der Wirtin oder dem Personal bewirtet zu werden. Alles andere wäre ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und eine, wie oben schon gesagt, soziale Diskriminierung. Im Zweifelsfall würde ich einen Anwalt suchen und diesen bitten bei Gericht eine Feststellungsklage zu beantragen. Das Gericht prüft dann, ob ein rechtlich wirksames „Lokalverbot“ besteht oder nicht (Entscheidung des Gerichts durch schriftlichen Beschluß. Ich denke, dass ein solcher Beschluß zeitlich befristet ist, d. h. er wird wohl nicht lebenslang gelten. Ist der Grund für ein vom Gericht verfügtes Lokalverbot nicht mehr vorhanden, wird der Beschluß sicher aufgehoben. http://www.gutefrage.net/frage/hausrecht-in-kneipen

  4. Gericht: Hausverbote müssen nicht begründet werden
    Hotels, Restaurants und Geschäfte dürfen Hausverbote erteilen, wenn ihnen die politische Überzeugung eines Kunden nicht gefällt. Der Bundesgerichtshof hat dies im Falle eines früheren NPD-Vorsitzenden entschieden. Der Politiker hatte einen Wellness-Urlaub gebucht, dann aber wegen seiner politischen Ansichten im Hotel Hausverbot erhalten.
    Mit der Entscheidung stärkt der Bundesgerichtshof das Hausrecht von Geschäftsleuten mit Publikumsverkehr. Das Gericht betont nämlich, grundsätzlich dürfe jedermann frei entscheiden, wie er sein Hausrecht ausübt. Dementsprechend seien auch Hausverbote erlaubt. So ein Hausverbot muss nach Auffassung des Bundesgerichtshofs noch nicht einmal begründet werden. Dies bedeutet, dass ein Abgewiesener noch nicht einmal Auskunft verlangen kann, warum er keinen Zutritt erhält.
    Allerdings geht das Hausrecht nach Auffassung der Richter nicht so weit, dass es bereits vertraglich begründete Ansprüche aushebelt. Insoweit erzielte der Politiker einen Teilerfolg. Das Hotel hatte ihm die Buchung bereits bestätigt. Hierdurch habe der Betroffene einen Anspruch auf seinen gebuchten Wellnessurlaub gehabt. Im Falle eines vertraglichen Anspruchs komme ein Hausverbot nur noch in Betracht, wenn sich der politisch missliebige Kunde dann tatsächlich daneben benimmt.
    Der Bundesgerichtshof verweist ausdrücklich darauf, dass die politische Anschauung im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz nicht aufgeführt wird. Das AGG regelt Diskriminierungsverbote im Privatrecht, also zum Beispiel am Arbeitsplatz, für Bestellungen, den Zutritt zu Bus und Bahn sowie Kaufhäusern und Diskotheken. Der Gesetzgeber habe sich bewusst entschieden, die politische Überzeugung nicht aufzunehmen. Deshalb müsse es der Kläger hinnehmen, dass er benachteiligt wird. Das Hausverbot betreffe auch nur seine Freizeitgestaltung, so dass er nicht übermäßig belastet sei.
    Die Entscheidung des Gerichts wirkt sich aber auch auf Hausverbote aus anderen Gründen auf. Offenbar meint der Bundesgerichtshof, nur die im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz genannten Gründe sprächen gegen ein Hausverbot. Diese Gründe sind Rasse und ethnische Herkunft, Geschlecht, Religion und Weltanschauung, Behinderung, Alter und sexuelle Identität. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass alle Hausverbote, die nicht auf diese gesetzlichen Diskrimierungstatbeständen beruhen, zulässig sind.
    Wenn das Verbot dann grundsätzlich noch nicht einmal begründet werden muss, wird es künftig sicher nicht einfacher, sich gegen echte Diskriminierung zu wehren.
    Bundesgerichtshof, Urteil vom 9. März 2012, Aktenzeichen V ZR 115/11
    https://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/03/09/gericht-hausverbote-mssen-nicht-begrndet-werden/

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